Anreize – Verbote ?

Freiheit, Erfindergeist und der Markt allein setzen Innovationen nicht durch – das zeigen die letzten 40 Jahre.
Gute Beispiele dafür, dass Verbote als wirkungsvolle Anreize für Veränderung wirken:
Der Innenminister der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren, Hans-Dietrich Genscher, hat mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Industrie verboten, Schwefel in die Luft zu pusten. Das war Anreiz für die Industrie, Filter in den Schornsteinen einzubauen und so das Waldsterben damaliger Zeit zu beenden.
Umweltminister Klaus Töpfer hat in den 90er Jahren das Deponieverbot für Müll durchgesetzt, ein Anreiz für die Recycling-Branche, innovative Techniken und Dienstleistungen zu entwickeln.
Bei dem Umgang mit Rohstoffen wie Seltenen Erden gab es schon viel Erfindergeist und Forschungsprojekte für geschlossene Batterie-Kreisläufe. Aber ohne Verbote wird es ökonomisch attraktiver sein, die Rohstoffe billig aus China, Afrika einzukaufen und sie nach der Nutzung wegzuschmeißen. Klare Regeln sind nötig für eine erfolgreiche Umweltpolitik, um den ökonomischen Marktgesetzen ökologische Standards gegenüberzustellen.
(„In der Freiheitsfalle„, Heike Holdinghausen, taz debatte, 21.09.2021, S. 14)