Standdard-Argumente in der Politik: Wir können den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen! Frage: Sind denn die Sanierungsstaus in den meisten Bereichen der Gesellschaft nicht auch ein „Schuldenberg“, der den nächsten Generationen aufgebürdet wird? Das Aufschieben der nötigen Sanierungen in die…
Klima – neue Heizung? Was geht mich das an?
PROTECT THE PLANET „Spätestens seit Habecks vielfach diskutiertem und umstrittenem Heizungsgesetz von 2023 ist bekannt: Auf unserem Weg zur Energiewende ist die Wärmeversorgung eines der größten Sorgenkinder. Denn Deutschland heizt nach wie vor größtenteils fossil: Fast drei Viertel aller Wohnungen…
Oberverwaltungsgericht verpflichtet zu mehr Klimaschutz
„Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge sofort gegensteuern. ….Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor…
Neufassung des Klimaschutzgesetzes
21.06.2023: „Die Bundesregierung hat die Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht und das neue umfassende Klimaschutzprogramm vorgelegt. Damit bekräftigt sie ihre ehrgeizigen Klimaziele. Von nun an soll der Blick verstärkt auf die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen gerichtet und die…
Der Heizungswegweiser
„Die Energiewende im Wärmebereich ist zentral, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen und die Abhängigkeit von Importen fossiler Energie zu verringern. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen unserer Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser…
Klimaklage gegen 32 Staaten vor dem EGMR
ZDFheute am 26.09.2023„Sechs junge Menschen aus Portugal verklagen 32 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, darunter auch Deutschland. Wie reagieren die Staaten? ….An diesem Mittwoch beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die bislang größte Klimaklage der…
Gesetz für Erneuerbares Heizen
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am 08.09.2023 im Bundestag beschlossen:Ab dem 1. Januar 2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technologische Möglichkeiten. Zudem gibt…
Gemeinde Simmerath: Deutschlandtempo bei der Windkraft
Die Bundesregierung, Pressemitteilung, 22.08.2023: „Deutschlandtempo bei der WindkraftEin Windenergiepark kann unmittelbar zum Wohlstand einer Gemeinde beitragen. Das zeigt beispielhaft der Windpark in Simmerath in der Eifel. Auf diesem Weg könne Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Ländern vorgelegt werden, die industriell…
Heizungsgesetz – Gebäudeenergiegesetz (GEG)
In den Ampel-Fraktionen gibt es eine Einigung zum „Heizungsgesetz“ tagesschau: „Ein Bonus für die, die schnell umrüsten“, 27.06.2023, 14:54Uhr „Neben der bereits bestehenden Grundförderung von 30 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung kommen zwei Förderungsmodelle hinzu: eine für Geringverdiener…
Wann wacht ihr auf?
Professor Stefan Rahmstorf, Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam: „An alle mit Verantwortung in Politik und Wirtschaft: wovor wir Klimaforscher seit Jahrzehnten eindringlich warnen, tritt ein. Und das ist…
Klimaschutz ist Menschenrecht
NDR DAS!: in der Sendung DAS! vom 19.04.2023 um 18:45 berichtete die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen von ihrer Arbeit im Bereich Klimaschutz.„Klimaschutz ist Menschenrecht, so lautet das Credo von Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin, ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Hamburg und von Herzen…
Expertenrat: erneute Zielverfehlung von Verkehr und Gebäude
„Der Expertenrat der Bundesregierung in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022:Im Jahr 2022 sind die Emissionen gegenüber 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die…
UN fordern Klimagutachten an
„BERLIN taz | Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz erstellen. Dies beschloss die UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig in einer Resolution. Dem IGH wurden von der UN-Generalversammlung zwei konkrete Fragen vorgelegt. Erstens:…
Lücken in der deutschen Klimapolitik
In der Stellungnahme identifizieren die Lenkungskreismitglieder der Wirtschaftsplattform Klimaschutz der Bundesregierung sechs Themenfelder, die mit der mittel- und langfristigen Klimapolitik bearbeitet werden müssen. Darüber hinaus unterbreiten sie Vorschläge für die wissenschaftliche Politikberatung.„Im Klimaschutzgesetz [§4, Anlagen 2+3] sind Sektorziele zur Einsparung…
die gesetzliche Grundlage: das Pariser Abkommen
Die Grundlage für das Handeln der Bundesregierung und damit der gesamten Politik in Deutschlandist das auf der UN-Klimakonferenz COP 21 2015 bei Paris beschlossene und von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziertePariser Abkommen: Die Staaten haben sich das Ziel gesetzt, die Erderwärmung…
Das 1,5-Grad-Gesetzespaket ist da!
das KLIMA wartet nicht auf die Bundesregierung GermanZero hat das 1,5-Grad-Gesetzespaket zusammengestellt. Vertreter:innen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben dieses Gesetzespaket mit großem Interesse entgegengenommen. „Unser Gesetzespaket enthält alle Maßnahmen, die wir brauchen, damit Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Gemeinsam…
Bundesverkehrswegeplan „nicht verfassungsgemäß“
Rechtsgutachten im Auftrag des „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND): der Bundesverkehrswegeplan ist grundgesetzwidrig, denn insgesamt berücksichtige der Bundesverkehrswegeplan nicht die Belange des Klimaschutzes. Das sei aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erforderlich. So die Fachanwältin für…
Spielerisch KLIMANEUTRAL
GermanZero geht in seinem Gesetzes-Spiel der Frage nach:„Wie gestaltet man Deutschland innerhalb von 14 Jahren klimaneutral? Es ist eine der schwierigsten Aufgaben unserer Zeit, doch unser Spiel zeigt: mit einer klugen und mutigen Politik ist sie zu bewältigen.“Dieses ist ein…
Gutachten für die Politiker
Nach dem Wahlkampf ist nun die Chance, wieder zu einer stärker sachorientierten Auseinandersetzung zu kommen.Für die Politik gibt es da inhaltlich fundierte Unterstützung durch das Gutachten des Bürgerrates Klima: Darin benannt sind Zukunftsbilder und Leitsätze / Empfehlungen für…
CO2-Fußabdruck im digitalen Bereich
„Individueller Verzicht allein wird das Klima aber nicht retten“, sagt Green-IT-Experte Chris Adams. Er will an anderer Stelle ansetzen.„Adams: Gerade weil wir so spät dran sind, müssen wir jetzt auf politischer Ebene aktiv werden. Wenn das nicht besonders befriedigend klingt,…
überarbeitetes Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 2021
Lesefassung des überarbeiteten Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) 2021mit markierten Änderungen zur Fassung von 2019veröffentlicht durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) lesen
Gericht zwingt zu mehr Klimaschutz
Gericht zwingt den Energiekonzern Shell zu mehr Klimaschutz„Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer…