Nur miteinander kommen wir aus der Klimakrise
Mitreden und Gehörtwerden ist urdemokratisch: Was bewegt die Bürger:innen aus den Wahlkreisen, die Betroffenen und die Engagierten? Wie passt das zu den Plänen unserer Bundespolitiker:innen?
Mit vereinten Kräften fordern und finden wir gemeinsame Wege aus der Klimakrise.

  • Überall im Land führen Bürger*innen und Gruppen Klimagespräche mit Politiker*innen des Bundestages – alle an einem einzigen Tag. Online per Video reden wir persönlich mit und stellen brennende Klimafragen. Je mehr, desto lebhafter wird die Klimademokratie!
  • Alle können dabei sein: Privatmenschen, Gruppen, Organisationen, Verbände
  • Wir bleiben stark, wenn Gesellschaft und Politik zusammenhalten und im Gespräch bleiben: Sind wir uns einig über die gemeinsamen Wege aus der Klimakrise? Werden alle gehört? Sind möglichst viele dabei? Dann sind wir im besten Sinne eine Klimademokratie.

Mögliche Fragen an die Politikerinnen und Politiker:

  1. Wann wird das CO2-Budget der entscheidende Maßstab für politisches Handeln?
    Das Ausmaß des Klimawandels richtet sich nicht nach dem Zeitplan der Politik: klimaneutral bis 2045!
    Maßgeblich bestimmt sich der Zeitpunkt für Klimaneutralität aus der Menge an CO2, die noch in die Atmosphäre abgegeben werden darf,
    wenn wir die 1,5°C-Grenze (Pariser Abkommen) einhalten wollen.

  2. Was konkret wird ab Februar 2023 besser durch
    das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen     an Land     (sog. Wind-an-Land-Gesetz)“?
    Wird der Ausbau der Windenergie dann genauso zügig vorangehen wie beim Ausbau von LNG-Terminals durch das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“

  3. Welche Vorteile / Nachteile hätte es, wenn „Klimaschutz“ zu einer kommunalen Pflichtaufgabe würde?
    „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen ambitionierte Klimaschutzaktivitäten auf allen Ebenen sinnvoll ineinandergreifen: Global, in Europa, auf Bundesebene, in den Bundesländern und auf kommuner Ebene mit den Unternehmen und der Zivilgesellschaft. …
    Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen sind (noch) so ausgelegt, dass sie Kommunen den Weg zur Treibhausgasneutralität erschweren bis unmöglich machen – zumindest, wenn Kommunen Treibhausgasneutralität vor dem Bund erreichen wollen.„
    (Kommunaler Klimaschutz, UmweltBundesamt)

    Politische Verankerung des Handlungsfelds Klimaschutz
    „Klimaschutz ist keine Pflichtaufgabe der Kommune und konkurriert daher mit anderen freiwilligen Aufgaben. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommune einen politischen Beschluss fasst, mit dem sie Klimaschutz als kommunales Handlungsfeld verankert und eigene Klimaschutzziele festlegt. Diese Ziele können durchaus ambitionierter sein als die nationalen Klimaschutzziele des Bundes.  ….
    Ein weiterer Ansatz zur Verankerung von Klimaschutz in der Kommune ist der Ausruf eines Klimanotstands [Resolution zum Klimanotstand in Wedel] oder ähnlich genannter Selbstverpflichtungen. Darin bestätigt die Kommune die Dringlichkeit von kommunalen Klimaschutzaktivitäten und verpflichtet sich, alle kommunalen Beschlüsse auf das Kriterium „Klimaschutz“ zu überprüfen.“
    (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Praxisleitfaden – Kommunalverwaltung)

    „Kommunen fordern Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n):
    Das Klima-Bündnis hat heute mit Unterstützung des IKEM und zahlreichen anderen Organisationen zentrale Forderungen für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern. Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen in Deutschland vertritt.“
    (KlimaBündnis + IKEM: Positionspapier)

    (Praxisleitfaden: Klimaschutz in Kommunen, Informationsdienste – Deutsches Institut für Urbanistik)

  4. Warum sind die Strompreise in SH besonders hoch, obwohl doch hier viel Strom kostengünstig erzeugt wird? Warum wiegen die Netzentgelte beim Strompreis mehr als die realen Herstellungskosten?
    März 2023: im Kreis Pinneberg SH sind die Stromkosten pro Jahr beim günstigsten Anbieter um .ca 300€ höher als in Stade oder Landshut
    So wird nicht deutlich, dass die Herstellung durch erneuerbare Energie deutlich günstiger ist als durch Kohle, Atomkraft oder Gas.
    Strompreis-Atlas für Deutschland

    „Zurzeit erleben wir in Deutschland ein Strommarktdesign, das die falschen Anreize setzt. Wer das Klima schützt und sich flexibel an das Stromangebot anpasst, zahlt drauf. Damit die Nutzung von Ökostrom sich auch auf der Rechnung auswirkt, brauchen wir einen „ehrlicheren“ CO²-Preis. Ehrlicher insofern, dass er auch externe Kosten wie Erkrankungen bei Menschen oder Umweltzerstörungen abbildet.“
    (Frau Dr. Nestle, Bundestagsabgeordnete für SH)

  5. Welche Anreize gibt es in Schleswig-Holstein für Vermieter, ihren Mietern „Mieterstrom“ anzubieten?
    „Bei Mieterstrom handelt es sich um lokal erzeugten und verbrauchten Strom aus einer Photovoltaikanlage mit einer maximalen Leistung von 100 kWp. Häufig befindet sich diese auf dem Dach eines Wohngebäudes, von wo aus der erzeugte Strom innerhalb des Gebäudes an die Mieter:innen geliefert wird. Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können nun auch Wohngebäude im selben Quartier, in dem auch das Gebäude mit der Mieterstromanlage liegt, mit dem erzeugten Solarstrom versorgt werden.„
    (Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein)
  6. Was wünschen Sie sich als Politikerin, als Politiker von den Menschen in diesem Land?
    Mal so betrachtet: Politiker sind darauf angewiesen, dass sie von der Bevölkerung, zu der sie selber natürlich auch gehören, Unterstützung bekommen. Wie könnte diese konkret aussehen? Was erwarten PolitikerInnen von uns?

  7. Darf die Bundesregierung das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in § 4 ändern und somit die im Gesetz in den Anlagen 2 und 3 des §4 gemachten Zielvorgaben für die Sektorenziele ändern,
    nur, weil die Zielvorgaben für 2022 auf Grund der unzureichenden politischen Vorgaben nicht einzuhalten sind ?
    (Bundes-Klimaschutzgesetz §4 Anlagen 2 und 3)

    Prüfbericht des Expertenrates der Bundesregierung zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022

  8. Welches Geld erhalten die Städte / Kreise in Schleswig-Holstein vom Land für Klimaschutzaufgaben?
    In „Zeit ONLINE war am 29.03.2023 zu lesen:
    „Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sollen am Freitag je eine Million Euro als Mittel für die Energiewende erhalten. Die sogenannten «Klimamillionen» seien Zuweisungen für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung, teilte das sächsische Energieministerium am Mittwoch in Dresden mit.“
    (ZeitOnline, 29.03.2023, Landkreise und Städte erhalten Mittel für Energiewende)

  9. Welche Impulse und Initiativen wird das Land Schleswig-Holstein entwickeln, um die Dämmung von Gebäuden als wesentlichen Schritt für Energieeinsparungen voranzubringen.
    Werden „Besitzer von Eigenheimen“ in ihrer finanziellen Not mit einem „Sondervermögen“ unterstütz?
    Es gibt Fördermittel bei der KFW-Bank: aber oft fehlen ja schon die finanziellen Mittel für die Eigenleistungen. Sicherlich: Dämmen spart, aber vorher muss ja ordentlich investiert werden!
    (KFW-Bank: Außenwände dämmen und Energiekosten sparen)
    (Verbraucherzentrale: Rechenbeispiel für eine Fassadendämmung)

    10. …..?

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