Gesetze

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
(Klima- und Transformationsfondsgesetz – KTFG)

KTFG

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse^* (Strompreisbremsegesetz – StromPBG)
Ausfertigungsdatum: 20.12.2022
Zweck dieses Gesetzes ist die Entlastung der von stark steigenden Stromkosten betroffenen Letztverbraucher. Diese Entlastung soll insbesondere durch eine Abschöpfung von erzielten Überschusserlösen der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen finanziert werden. Zu diesem Zweck regelt dieses Gesetz
1. die Entlastung der Letztverbraucher
   a) durch Entlastungsbeträge zu ihren gestiegenen Stromkosten und
   b) durch einen Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten,
2. die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen,
3. die Verwendung der abgeschöpften Überschusserlöse für die Finanzierung der gewährten Entlastungsbeträge und
4. die Zwischenfinanzierung der Entlastungsbeträge bis zur Abschöpfung der Überschusserlöse und, soweit die gewährten Entlastungsbeträge die abgeschöpften Überschusserlöse übersteigen, die endgültige Finanzierung der verbleibenden Entlastungsbeträge durch den Bund.

Abschnitt 3: Sonstige Pflichten = § 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht, § 37a Boni- und Dividendenverbot

StromPBG

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Vom  17. Juli 2017
„§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag“.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach § 19 Absatz 1  Nummer 3 besteht für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er an einen Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist
1. innerhalb dieses Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude und
2. ohne Durchleitung durch ein Netz.

EEG-Mieterstrom

Energie-Effizienz-Gesetz (EnEfG) im Referenten-Entwurf von Oktober 2022

Mit dem im Oktober 2022 veröffentlichen Referentenentwurf für das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daher erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland schaffen.

Der Referentenentwurf setzt die wesentlichen Anforderungen aus der laufenden Novelle zur EU-Energieeffizienzrichtlinie national um, verschärft viele der Anforderungen und soll einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten.

Energieeffizienzziele
Im EnEfG werden für die Jahre 2030, 2040 und 2045 Ziele für den End- und Primärenergieverbrauch festgelegt.

Diese Ziele weichen jedoch deutlich von der aktuellen Trendentwicklung des End- und Primärenergieverbrauchs ab. So würde im Jahr 2045 bei Fortführung des Trends der letzten 10 Jahre eine Abweichung von ca. 940 TWh (Endenergieverbrauch) und ca. 1.150 TWh (Primärenergieverbrauch) zwischen dem Ziel des EnEfG und der Realität zu Buche stehen.

EnEfG-Entwurf

Kommentar in der taz
„Effizienzgesetz steckt fest“

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
(sog. Wind-an-Land-Gesetz) (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG)20.07.2022
Es ist gem. Art. 5 dieses Gesetz am 1.2.2023 in Kraft getreten.
§ 1 Ziel des Gesetzes
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die Transformation zu einer
nachhaltigen und treibhausgasneutralen Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht,
durch den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu fördern.
(2) Hierfür gibt dieses Gesetz den Ländern verbindliche Flächenziele (Flächenbeitragswerte) vor, die für den
Ausbau der Windenergie an Land benötigt werden, um die Ausbauziele und Ausbaupfade des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2022
(BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, zu erreichen.

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) 08.10.2022

Vorläufige politische Einigung für ein erstes Europäisches Klimagesetz
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, mit der das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und die kollektive Zielvorgabe, die Netto-Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu senken, rechtlich verankert werden.