In den Ampel-Fraktionen gibt es eine Einigung zum „Heizungsgesetz“
tagesschau: „Ein Bonus für die, die schnell umrüsten“, 27.06.2023, 14:54Uhr
„Neben der bereits bestehenden Grundförderung von 30 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung kommen zwei Förderungsmodelle hinzu: eine für Geringverdiener und eine für diejenigen, die früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine CO2-neutrale Heizform umsteigen. Dieser „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ betrage bis zu 20 Prozent. Die Grenze für Geringverdiener soll bei zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro liegen. Hier gibt es noch einmal eine Förderung in Höhe von 30 Prozent. Die Boni seien zudem miteinander kombinierbar.
Jemand, der also ein Jahreseinkommen von 36.000 Euro hat, kann 60 Prozent der neuen Heizung gefördert bekommen. Wenn dieser Hauseigentümer auch noch Anspruch auf den „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ hat, wären es rein rechnerisch sogar 80 Prozent – dabei ist allerdings eine Deckelung auf maximal 70 Prozent staatlicher Förderungen vorgesehen. …..
Bereits diesen Freitag sollen die zuständigen Ausschüsse das veränderte Gesetz vorgelegt bekommen. Das wäre vor der Sommerpause – und damit im von der Ampel selbstgesteckten Zeitrahmen. Sollte der Bundestag zustimmen, ist der Bundesrat an der Reihe. Dort ist die nächste Sitzung für den 7. Juli geplant. Ein Problem, denn die Länder haben theoretisch drei Wochen Zeit, bevor sie über das Gesetz abstimmen müssen. ….
( tagesschau, 27.06.2023, Torben Ostermann und Iris Sayram, ARD Berlin )