Resolution zum Klimanotstand in Wedel

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am 26.09.2019 hat der Rat der Stadt Wedel eine Resolution zum Ausruf des Klimanotstandes einstimmig beschlossen:

„Die Stadt Wedel unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstand“ (Climate Emergency). Die Begriffe „Climate Emergency“ bzw. „Klimanotstand“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.“
( Protokollauszug Öffentlichkeit im Bürgerinformationssystem der Stadt Wedel der 11. Sitzung des Rates am 26.0.201, Pkt. Ö5)

Eingebracht hat den Antrag zur Resolution der Klimaschutzfonds Wedel e.V. am 29.08.2019:
„Begründung: Trotz weltweiter Mahnungen der Wissenschaft über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.„

Der Begriff „Klima-Notstand“ mag hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit nicht besonders geschickt sein, denn wer beschäftigt sich schon gerne mit „Not“.
Physikalisch betrachtet hat er angesichts der über 40-jährigen Untätigkeit der Verantwortlichen seine absolute Berechtigung!

„Die Stadt Wedel erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

• Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

• Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

• Die Stadt Wedel fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutz-Gesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.  [Anmerkung: auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Sept 2019 wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz überarbeitet und dort Klimaneutralität bis 2045 bestimmt.]
  

• Die Stadt Wedel fordert, dass Bundes- und Landesregierung umfassend informieren über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.“
  (aus: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Wedel)

Sowohl das Wedel-Schulauer Tageblatt (30.09.2019)  als auch das Hamburger Abendblatt (28.09.2019) haben darüber berichtet.

 

Was sagten die Wedeler PolitikerInnen?

• Stellungnahme der SPD im Rat der Stadt Wedel vom 27.09.2019
  „Wir, die SPD, und ich glaube auch der Rat der Stadt Wedel, stimmen heute der Anregung entsprechend der Gemeindeordnung nach einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für Wedel durch den Rat zu.
  Der Klimanotstand ist SYMBOLISCH, aber sehr ernst gemeint. Diese Resolution macht wach, sie schafft Betroffenheit, sie soll bewegen. Sie soll den Menschen bewegen, die Umwelt mehr zu respektieren und die  Lebensgrundlagen des Menschen auf dieser Welt zu bewahren.   …..
  Ja, der Rat der Stadt Wedel wird sie annehmen. Heute setzen wir einen weiteren Akzent. Klimaschutz bekommt die seiner Bedeutung angemessene Priorität.“ (Stellungnahme der SPD vom 27.09.2019)

• Petra Kärgel von den GRÜNEN :
  „Petra Kärgel …entschuldigte sich beim Jugendbeirat für das „viele Labern und die Lippenbekenntnisse“ in der großen Politik. Auch die Resolution sei nur ein „dürres Papier“. Kärgel forderte, dass Handlungen und Beschlüsse folgen müssten – „sonst bringt das nichts“.
  (shz.de: Einstimmiges Votum im Rat trotz zahlreicher kritischer Töne in der Debatte, Oliver Gabriel, 30.09.2019)

• CDU und WSI :
  „CDU und WSI … mahnten Einigkeit und gemeinschaftliches Handeln an. ……  aufhören, über Parteigrenzen zu streiten“
  (shz.de: ebenda)

• FDP:
  „Die FDP hoffe aber auch auf einstimmige Beschlüsse, wenn klimarelevante Entscheidungen anstünden.“
  (shz.de: ebenda)

 

Jeder einzelne Mensch muss sich für besseren Klimaschutz aktiv einsetzen.

Dazu müssen wir Wedeler BürgerInnen informiert sein  – über die bisher erreichten Erfolge und vor allem über die Absichten und Ziele der Politik und Verwaltung.
Nur dann können wir Bürger auch engagiert mittragen, was von uns erwartet wird.

Wenn man sich als BürgerIn heute, im Jahr 2022 informieren möchte, welche ganz konkreten Schritte zum Klimaschutz denn seit der Resolution im Jahr 2019 gegangen sind,
und welche Ziele für die nächsten 5 – 10 Jahren festgelegt sind, ist eine Suche nach Antworten für Wedel nahezu erfolglos.

 

Im Rahmenplan Wedel Nord

ist im Punkt 3.7.2 Klima / Energie (Stand 2021) auf S. 44 zu lesen:
„Da rd. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland durch Gebäude direkt und indirekt verursacht werden, zeigt sich hier die große Verantwortung für die Wohnungswirtschaft bei der Entwicklung von Wohnquartieren. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung Deutschland fordert einen nahezu klima-neutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050.
Diesen Herausforderungen wird Wedel Nord durch die Einhaltung der Kriterien von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für KfW-Effizienzhäuser 55 (EnEV 2016/GEG 2021) und durch eine klimafreundliche und nachhaltige Wärmeversorgung gerecht.“

Es muss sicher überprüft werden, ob der Klimaschutzplan der Bundesregierung aus dem Jahr 2016
angesichts der Überarbeitung der Bundes- und Landes-Klimaschutzgesetze
nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes im September 2021 noch Gültigkeit hat!
Immerhin schreibt das überarbeitete Bundes-Klimaschutzgesetz eine Klimaneutralität bis 2045 vor.

 

Das 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero enthält alle Maßnahmen, die wir brauchen, damit Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Gemeinsam mit engagierten Bürger:innen überzeugen wir deutschlandweit die Politik von unseren Lösungen.​ Wir überwachen, ob die Gesetzgebung das 1,5-Grad-Limit einhält.​

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