Schuldenbremse <> Sanierungsstau

Standdard-Argumente in der Politik: Wir können den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen!

Frage: Sind denn die Sanierungsstaus in den meisten Bereichen der Gesellschaft nicht auch ein „Schuldenberg“, der den nächsten Generationen aufgebürdet wird?
Das Aufschieben der nötigen Sanierungen in die nicht absehbare Zukunft wird die anstehenden Kosten für die Sanierungen -und für die Kosten der Schäden, die sich aus den aufgeschobenen Sanierungen ergeben- deutlich in die Höhe treiben.

Zustand des Bahn-Netzes: Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“

ARD tagesschau: 16.03.2023
„In welch schlechtem Zustand Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind, legt ein interner Bericht der Bahn offen, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Die notwendigen Sanierungen kosten demnach rund 89 Milliarden Euro.  …
In einem Bericht an den Aufsichtsrat zeichnet der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen. ….
Bereits am Dienstag hatte der Bundesrechnungshof der Deutschen Bahn eine „Dauerkrise“ attestiert und vor allem die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn kritisiert. „Der Bund ist weit entfernt davon, die Probleme in den Griff zu bekommen.“ Der Rechnungshof riet der Bahn vor allem dazu, ihre „Engagements im Ausland oder in anderen Sparten einzustellen“ und sich auf den Bahnbetrieb in Deutschland zu konzentrieren. …..
(tagesschau: 16.03.2023   12:00 )

Bericht zur Deutschen Bahn: Schienennetz verschlechtert sich weiter

ARD tagesschau:17.01.2024
„Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist auch im Jahr 2022 schlechter geworden. Das geht aus dem Netzzustandsbericht hervor, den die Bahn-Gesellschaft InfraGo (ehemals DB Netz) veröffentlicht hat. ….
Die Bahn fällt in dem Bericht ein hartes Urteil: „Die Infrastruktur kann mit dem rasanten Verkehrswachstum nicht mithalten.“ Das Schienennetz sei zu alt, zu störanfällig und habe zu wenig Kapazität, die durch viele Baustellen weiter eingeschränkt werde. …..
Mit der Generalsanierung Dutzender hochbelasteter Strecken will die Bahn die Probleme in den kommenden Jahren angehen. Nach den Plänen sollen 40 stark befahrene Bahnstrecken bis 2030 jeweils für rund fünf Monate komplett gesperrt und dann rundum saniert werden. ….
Die Bauindustrie hat Zweifel, ob sich dieses Vorhaben wie geplant umsetzen lässt. „In fünf Monaten 600 Millionen Euro Auftragsvolumen umzusetzen, ist kaum bis gar nicht machbar„, hatte Bauindustrie-Präsident Peter Hübner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Die Idee der Sperrung von ganzen Korridoren sei grundsätzlich gut.

Die Gewerkschaft IG-Metall will 600-Milliarden-Sondervermögen

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Transformation der Industrie gefordert. Sie schlägt ein Sondervermögen vor. ….
Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den ökologischen Umbau der Industrie gefordert.