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Ein Bürgerrat
kann Deutschlands Klimapolitik neuen Schwung verleihen.
Bisher werden notwendige Maßnahmen von Politik:innen auch deshalb immer wieder zurückgestellt,
weil sie fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung befürchten.

Hier hilft nur, die Bürger:innen in die Entscheidungen einzubeziehen. …..

Doch was genau ist ein Bürger:innen-Rat?
Trotz einer Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen (Bürgerversammlung, Bürgergutachten, Bürgerforum, Planungszelle, engl.: citizens‘ assembly) ist das Grundprinzip immer dasselbe: Um komplexe, umstrittene Probleme zu lösen, sind manchmal die üblichen Verfahren der parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend. Dann bietet sich ein Bürger:innen-Rat an. Er stellt eine Art „Mini-Gesellschaft“ dar, denn die Teilnehmenden werden zunächst ausgelost – wie in einer Lotterie. Zusätzlich wird aber darauf geachtet, dass die Ausgelosten repräsentativ für Deutschland stehen, etwa hinsichtlich von Geschlecht, Alter, Kommunengröße, Bildungsabschluss, usw. In Kommunen werden auf diese Weise meist 25 Bürger:innen ausgewählt, auf nationaler Ebene etwa 150. Die Teilnehmenden treffen sich meist an zwei bis vier Wochenenden in einem Tagungshotel, in Corona-Zeiten aber auch per Video-Schaltung von zu Hause aus.“
(BürgerBegehren Klimaschutz – Der erste Bürgerrat Klima für Deutschland)

 


Der Bürgerrat Klima  legt Ergebnisse vor

Bundespräsident a.D. Horst Köhler ist Schirmherr des Bürgerrat Klima:
„Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen will,
ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten.
Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger
an der Suche nach Lösungen beteiligt werden –
– und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt.“

Am Montag, 26. April 2021 hat der Bürgerrat Klima mit seiner Arbeit begonnen.
160 zufällig ausgeloste Menschen bilden den „Bürgerrat Klima“
und stellen sich der Frage, wie wir in Deutschland
im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen leben wollen
.
Am Mittwoch, 23. Juni 2021 war die zwölfte und letzte Sitzung: Alle Teilnehmenden haben über
jede einzelne Handlungsempfehlung abgestimmt.

Videos zu den einzelnen der 12 Sitzungen des Bürgerrates sind auf der YouTubeBürgerrat als streaming zu sehen

160 Menschen, die repräsentativ und zufällig aus ganz Deutschland ausgelost wurden,
haben in 12 Sitzungen ihre gemeinsamen Leitsätze und Empfehlungen erarbeitet:

 
Unsere Empfehlungen
für die deutsche
Klimapolitik

Ein Gutachten des Bürgerrats Klima, Berlin

Der Trägerverein des Bürgerrat Klima, BürgerBegehren Klimaschutz, hat noch vor der letzten Sitzung des Bürgerrat Klima (also unbeeinflusst von den Ergebnisinhalten) eine repräsentative Umfrage durch forsa, einem Markt- und Meinungsforschungsinstitut, durchführen lassen. Zunächst wurde erläutert, was ein Bürgerrat im Allgemeinen und der Bürgerrat Klima im Besonderen ist und dann gefragt: „Was meinen Sie? Sollte die nächste Bundesregierung die Vorschläge des Klima-Bürgerrates auf jeden Fall, eher ja, eher nicht oder auf keinen Fall als Orientierungshilfe verwenden?“ Die Antworten darauf fielen sehr überwiegend positiv mit ca. 80% aus. Diese Information ist deshalb relevant, weil Bürgerräte natürlich nur dann legitimierend sind, wenn sie als Verfahren von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Das ist zumindest beim Thema Klima eindeutig der Fall! Der Bürgerrat Klima stärkt der Klimapolitik der nächsten Regierung so den Rücken.

Übergeordnete Leitsätze des Bürgerrates Klima:

  1. Das 1,5 Grad C Ziel hat oberste Priorität.
  2. Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.
  3. Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein.
  4. Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.
  5. Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein.
  6. Die Klimawende muss generationengerecht sein.
  7. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.
  8. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.
  9. Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein.
  10. Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen für die Handelnden haben.
    (Auszüge aus: Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik, S.7ff    von: Bürgerrat Klima)

Als Instrumente der Transformation [der gesellschaftlichen Umwandlung zu einer klimaneutralen Gesellschaft] werden empfohlen:

  1. Der CO2-Preis soll als verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen.
  2. Die Berechnung des CO2-Preises, die Höhe der Einnahmen sowie deren Verwendung müssen transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
  3. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten zweckgebunden in den sozialen Ausgleich, in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiert werden. Dabei sind insbesondere folgenden Kriterien anzulegen: schnelle, hohe und lang-fristige Wirkung beim Klimaschutz und sozialer Ausgleich.
  4. Es soll eine Klimadividende bzw. Pro-Kopf-Pauschale zum sozialen Ausgleich für die Mehrausgaben durch die CO2-Bepreisung eingeführt werden.
  5. Ein Anteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung soll für die Abfederung globaler Klimafolgenschäden eingesetzt werden.
  6. Die Einführung des Instruments des Klima-Budgets pro Kopf sollte in jedem Fall angestrebt werden. Alles, was bereits heute realisierbar ist, sollte direkt umgesetzt werden. Die Umsetzung der heute noch nicht realisierbaren Elemente des Klima-Budgets sollte erforscht und weiterentwickelt werden. Es darf keine soziale Kontrolle und Überwachung individuellen Konsumverhaltens entstehen.
  7. Im Zuge einer kommenden CO2-Bepreisung ist zu prüfen, ob eine Steuererleichterung an anderen Stellen möglich ist.
    (Auszüge aus: Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik, S.13ff    von: Bürgerrat Klima)

Weitere Empfehlungen vom Bürgerrat Klima sind dargestellt im Kapitel „Klimaschutz“ jeweils zu den einzelnen gesellschaftlichen Sektoren „Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft+Landnutzung

Die übergreifende Leitfrage für den Bürgerrat Klima lautete:
Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen
– unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 

Dazu haben zwischen April und Juni 2021 160 zufällig ausgeloste Menschen diskutiert –
– wissenschaftlich begleitet und beraten.

Ausgangssituation:
Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens dazu verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Mit dem im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimapaket ist dieses Ziel, laut Expertinnen und Experten, nicht zu erreichen. Ein Grund für die Zurückhaltung der Politik ist auch das gesellschaftliche Konfliktpotenzial politischer Maßnahmen, die tief in die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger eingreifen.

Transformative Maßnahmen:
Transformative Maßnahmen brauchen daher eine starke demokratische Legitimation. Ein von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. beauftragter, per Losverfahren divers besetzter, wissenschaftlich begleiteter Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für den Bundestag, um die Klimaschutzziele zu erreichen – unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Perspektiven. Damit ist der Bürgerrat vergleichbar mit der Citizen Assembly in Frankreich und der Climate Assembly in Großbritannien. Auch in Deutschland hat sich dieses Format mit dem Bürgerrat Demokratie bereits bewährt.

Was der Bürgerrat Klima bietet:
Was Der Klima-Bürgerrat bietet überparteilich und ergebnisoffen Raum, um zu klären, welche konkreten Maßnahmen gut informierte Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzutragen, auch wenn diese mit Einschnitten in ihren Alltag verbunden sind. Von Bürgerinnen und Bürger erarbeitete Lösungsvorschläge spiegeln eine gemeinsame Entscheidungsbasis wider, werden als fair wahrgenommen und sind mehrheitsfähig.

Wie hat der Bürgerrat Klima funktioniert ?
Weiter alles ausführlich dazu auf der website:   Bürgerrat Klima




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